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Stellungnahme der FW zum Rücktritt der CDU-Gemeindevertreterin vom 18.02.2019

 

Die Erklärungen der CDU zum Rücktritt der CDU-Gemeindevertreterin hat bei den Mitgliedern der FW-Fraktion Unverständnis und Kopfschütteln hervorgerufen.

 

Ursprünglich begründete die CDU-Gemeindevertre-terin ihre Amtsniederlegung mit der "heutigen Art, in Hetlingen Politik zu treiben“ und dass sie damit „nicht d'accord gehe", also nicht mehr einverstanden sei.

 

Jetzt, vier Wochen später, nachdem klar ist, dass zur Zeit vor allem CDU-Beschlüsse aus der vorherigen Wahlperiode umgesetzt werden, versucht die CDU-Fraktion den Eindruck zu erwecken, dass es gar nicht um die Hetlinger Politik gegangen sei. Stattdessen wird jetzt behauptet, es habe verletzende Äußerungen gegeben, die CDU-Gemeindevertreterin so unter Druck gesetzt hätten, dass sie sich zum Rücktritt veranlasst sah. Das Ziel der FW sei gewesen, so mehr Macht zu erreichen.

 

Mal abgesehen davon, dass es in der Gemeindepolitik weniger um Macht, sondern in erster Linie um ehrenamtliche Arbeit geht, ist der im Raum stehende Vorwurf des Mobbings ein Vorwurf, der von strafrechtlicher Relevanz sein kann.

 

Wir bedauern den Rücktritt der CDU-Gemeindevertre-terin sehr, weil damit eine engagierte Bürgerin, die sich in den vergangenen sechs Jahren viel Wissen erarbeitet hat, für die Kommunalpolitik verloren geht.

 

Uns liegt es fern, irgendjemanden aus der Politik zu drängen. Wir freuen uns über jeden, der sich politisch engagiert, egal ob in der CDU oder der SPD, bei den Grünen oder bei uns. Sollte es Formulierungen in E-Mails, Anträgen, Protokollen, Gesprächen geben, die jemanden persönlich verletzen, bitten wir darum, es sofort anzusprechen.

 

Pauschale Diffamierungen gegen die FW, ihre 40 Mitglieder und die siebenköpfige Fraktion weisen wir hingegen auf´s Schärfste zurück.

 

Wir fordern die CDU-Fraktion auf, zur konstruktiven Sacharbeit zurückzukehren und freuen uns auf eine inhaltliche Auseinandersetzung. Politischer Streit um Ideen und gute Argumente sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie.

 

Persönliche und pauschale Verurteilungen sowie haltlose Unterstellungen gehören nicht dazu.


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